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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. (Blumen-Gemüse-Großmarkt Ulm)


1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. auch solche  aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind, -falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind-, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

2. Der Kaufvertrag bedarf keiner besonderen Form. Wenn nichts anderes vereinbart, sind die Angebote der Blumen- Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. freibleibend; ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Es gelten die ausgezeichneten bzw. von der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. genannten
Preise. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Soweit keine Qualitäts-, Sortierungs- und Kennzeichnungsvorschriften bestehen, sind die in einer Verpackungseinheit zusammengefassten Schnittblumen
und Topfpflanzen von gleicher Größe und Qualität.
 
3. Die genannten Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Blumen-Gemüse, Ein- und  Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferverpflichtung frei. Diese Ereignisse berechtigen die Parteien auch vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Der Versand der Ware erfolgt – auch innerhalb desselben Versandortes – auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch  wenn die Ware mit Fahrzeugen der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. befördert wird.
Die Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Bei Abholung innerhalb der Geschäftsräume der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. hat der Käufer den Abtransport der Ware unverzüglich nach Bereitstellung und Rechnungsstellung vorzunehmen. Mit dem Beladen des Stellagenwagens bzw. der Bereitstellung geht die Gefahr auf den Käufer über.
 
5. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen
Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können nur unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Übernahme der Ware geltend gemacht werden. Stellt der Käufer sonstige Mängel, insbesondere verdeckte Mängel fest, hat er dies der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Käufer nur Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

6. Die Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Wenn nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
Eine Bezahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG., sondern erst seine Einlösung als Zahlung. Bei
Zahlungsverzug ist die Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, welche die Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandenen Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung berechtigt. Auf Verlangen der Blumen-Gemüse, Ein- und Verkaufsgenossenschaft, Ulm eG. hat der die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ulm.